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SLV stärkt die Rechte Ihrer Personalräte

Leitsatz des Beschlusses des BVerwG vom 21. Dezember 2006 – 6 PB 17.06


„1. Die Regeln über die Abstimmung in Gruppenangelegenheiten nach § 39 Abs. 2 und 3 SächsPersVG sind auf die Beschlussfassung in dem nach Fachgruppen zusammengesetzten Lehrerhauptpersonalrat sinngemäß anzuwenden.“

  

Streitig war in dem mit dem Rechtsschutz des SLV geführten Beschlussverfahren, ob die vom Gesetzgeber gewollte Stärkung der Gruppenvertreter (hier für die Gruppen der Beamten, Angestellten und Arbeiter nach SächsPersVG) auch für die Fachgruppen (Gem. § 67 Abs. 5 SächsPersVG werden die Fachgruppen im Lehrerbezirkspersonalrat und im Lehrerhauptpersonalrat nach Schularten gebildet) angewendet werden kann.


Danach beschließen in den Stufenvertretungen die Angelegenheiten, welche nur  eine Gruppe betreffen, nach gemeinsamer Beratung im Personalrat, lediglich die Vertreter dieser betroffenen Gruppe. Der Gesetzgeber wollte so die Minderheitenrechte stärken und die Entscheidungsbefugnis denen geben, die die Fachkompetenz im konkreten Fall haben.


Seit 2003 jedoch wollten Vertreter des LHPR auch bei einzelne Fachgruppen betreffende Beschlussanträge den gesamten Personalrat beschließen lassen.


Diese Verfahrensweise hat das Bundesverwaltungsgericht in dem mit dem Rechtsschutz des SLV geführten Verfahren verworfen. In den Angelegenheiten, die nur eine Fachgruppe betreffen, beschließen folgend dem § 39 Abs. 2 und 3 SächsPersVG die Vertreter der betroffenen Gruppe, das heißt der entsprechenden Schulart.


 
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